Basisdemokratische Entscheidungsprozesse der Politik

Wir fordern die Stärkung basisdemokratischer Entscheidungsprozesse. Neben der Wahl der kommunalen Gremien und der Parlamente bedarf es einer breiten Meinungsbildung zu gesellschaftsrelevanten Sachverhalten durch Meinungsbildungsprozesse und Abstimmungen. Die politischen und parteipolitischen Prozesse der Meinungsbildung sind zu optimieren, um Entwicklungen und Forderungen frühzeitig zu erkennen und mitgestalten zu können. Die modernen Medien bieten dazu viele Möglichkeiten.